2. Dezember 2007

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.11.2007 entschieden, daß die sog. Nutzerwechselgebühr nur dann vom Mieter zu zahlen ist, wenn dies ausdrücklich im Mietvertrag schriftlich vereinbart ist; Aktenzeichen: BGH Z VIII ZR 19/07. Die Pressemitteilung des BGH lautet wie folgt: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten eine „Nutzerwechselgebühr“ verlangen kann.

Dem heute verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte war bis zum 31. Juli 2003 Mieterin einer Wohnung der Klägerin. Mit der Betriebskostenabrechnung vom 19. Mai 2004 verlangte die Klägerin unter anderem Erstattung einer „Nutzerwechselgebühr“ in Höhe von 30,74 €, die ihr selbst von dem Abrechnungsunternehmen in Rechnung gestellt worden war.

Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung dieses Betrags verurteilt. Auf die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage insoweit abgewiesen.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei den Kosten des Nutzerwechsels nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um – nicht umlagefähige – Kosten der Verwaltung handelt. Nach dem Gesetz sind unter Betriebskosten nur solche Kosten zu verstehen, die dem Vermieter durch das Eigentum an dem Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen (§ 556 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die „Nutzerwechselgebühr“ fällt in einem Mietverhältnis aber nicht in wiederkehrenden, periodischen Zeiträumen an, sondern lediglich einmal, nämlich im Zusammenhang mit dem Auszug des Mieters. Damit hat der Vermieter die Kosten des Nutzerwechsels zu tragen, sofern die Parteien keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen haben.

Die vorhergehenden Instanzen sind:

AG Görlitz – Urteil vom 17. Februar 2006 – 5 C 371/05 

LG Görlitz – Urteil vom 15. Dezember 2006 – 2 S 39/06 

14. Juli 2007

Das Hessische Landessozialgericht hat am 26. Februar 2007 (Aktenzeichen: L 7 AS 241/09 ER) entschieden, dass Diabetiker, die auf eine besondere Diät-Ernährung angewiesen sind, Anspruch auf höheres ALG II haben.
Solange in der medizinischen Wissenschaft die Notwendigkeit einer besonderen Diabetes-Kost umstritten sei, gelte die Empfehlung des „Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge“ zu einer besonderen Diät.
Aufgrund dieser gerichtlichen Entscheidung sollten alle Empfänger von ALG II oder sonstigen Leistungen zur Grundsicherung, die Diabetiker sind, einen Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid des Sozialhilfeträgers ernsthaft erwägen. Dies vor allem, weil zu beobachten ist, daß die sog. Sozialverwaltung die Anträge zuerst immer ablehnt.

18. März 2007

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